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Auftrag geschrieben am 25.10.2010 14:52:44

1. Lizenzvertrag aufheben und 2. Vetragsverhältnis neu regeln

Rechtsgebiet: Vertragsrecht | Status: angenommen
Ein bestehender Software Lizenzvertrag soll aufgehoben werden.

Dazu soll ein rechtsverbindlicher kurzer Text formuliert werden, der klarstellt, dass der Vertrag beendet ist. Dass keinerlei gegenseitigen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnbis bestehen.

Desweiteren soll geregelt werden:
Der selbe Lizenznehmer wird Beta Tester. Er erhält Lizenzsoftware, die er kommerziell einsetzen darf und für die er keine Lizenzgebühren zahlen muss. Er bezahlt lediglich eine Hostingpauschale von X€ im Monat. Außerdem bezahlt er für Support und Änderungen am System X€ / Stunde an den Lizenzgeber.

Wichtig: der Beta-Tester hat keinerlei Ansprüche, Fehlerfreiheit, Haftungsansprüche, Gewährleistung usw.
Und: der Beta-Tester-Vertrag kann jederzeit von beiden Seiten ohne Kündigungsfrist aufgehoben werden. Für den Fall der Kündigung besteht keinerlei gegenseitigen Ansprüche.

Generell ist wichtig: der Tester darf die Software nutzen für den Vertagszeitraum. Es dürfen sich aber leinerlei Ansprüche irgendwelcher Art gegenüber dem Lizenzgeber ergeben! Für den Lizenzgeber muss das Vetragsverhältnis also 100% risikofrei sein!