Auftrag geschrieben am 12.10.2011 20:37:21
AGB Erstellung für Verkaufshomepage u. Überprüfung des Geschäftsmodells
Rechtsgebiet: Internetrecht, Computerrecht | Einsatz: € 200,00 | Status: angenommenDie Verkaufshomepage soll dem Kunden den Service einer optischen Veredelung von Elektronikartikeln anbieten.
Der Umgang mit Neu- und Gebrauchtware ist wie unten beschrieben vorgesehen.
Die rechtssichere Umsetzung ist zu prüfen und die Formulierung entsprechender AGBs auszuführen.
Neuware soll nach Zahlungseingang und im Auftrag des Kunden durch uns bestellt werden. Anschließend erfolgt die Veredelung des Produktes.
Der Veredelungsprozess bedingt die De- und Remontage der Artikel, wodurch der
Garantieanspruch des Kunden gegenüber dem Hersteller verloren geht. Die Garantie für Neuware wird durch uns übernommen. Die technisch einwandfreie Funktion der Geräte bei Verlassen unserer Firma wird durch uns sichergestellt und mittels eines Zertifikats bestätigt.
Gebrauchtware (im Besitz des Kunden) soll durch den Kunden ebenfalls eingesandt werden können. Eine Garantie für Gebrauchtgeräte wird nicht angeboten. Um Betrugsversuche auszuschließen, muss die Funktion der Geräte bei Wareneingang von uns geprüft werden. Wird ein Defekt oder eine Fehlfunktion des Gerätes festgestellt, muss uns das Recht obliegen das Gerät postwendend an den Kunden zurückzusenden. Die Geräteprüfung umfasst nur einen definierten Funktionsumfang (noch zu definieren) und erhebt keinen Anspruch auf Vollumfänglichkeit der Gerätefunktionen. Während der technischen Überprüfung haben wir unter Umständen (d.h. sollte sich der Kunde dafür entscheiden das Gerät nicht in den Auslieferungszustand des Herstellers zurückzuversetzen) Zugriff auf persönliche Daten. Auf diesen Sachverhalt muss der Kunde hingewiesen werden und diesen akzeptieren. (+ Datenschutzklausel)
Haftungsausschluss:
- für nachtäglich reklamierte Fehlfunktionen/Defekte, die in der Funktionsprüfung nicht definiert sind, wird keine Haftung übernommen
- optische Beschädigungen der Geräte wie z.B. Kratzer
- Transportschäden
- Datenverlust
- etc.
Zu klärende Punkte:
1. Da der direkte Verkauf von modifizierten Markenprodukten nicht erlaubt ist, wir den direkten Verkauf von modifizierten Originalprodukten anbieten wollen, soll folgende Vorgehensweise überprüft werden: Der Kunde bestellt bei uns zwei getrennte Dienstleistungen: 1. Die Beschaffung des Originalgerätes und 2. die Modifizierung des Artikels. Nach Zahlungseingang wird das Originalgerät durch uns gekauft. Da der Kunde schon bezahlt hat, befindet es sich in seinem Besitz und die Modifizerung des Gerätes gilt deshalb als Dienstleistung. Ist dieser Sachverhalt richtig und der Vertrieb von modifizierten Markenprodukten auf diese Weise erlaubt? Wenn nicht, gibt es andere Möglichkeiten das Verbot des Verkaufs von modifizierten Neugeräten zu umgehen?
2. Muss ein Umtauschrecht angeboten werden? Ursprungszustand kann bei Nichtgefallen nicht wieder hergestellt werden!
3. Funktion der Geräte muss per Checkliste überprüft werden (bei Warenein- u. ausgang). Kopie dem Gerät als Beweis beilegen? Wie gilt der Beweis rechtssicher?
4. Die AGB muss neben Standardklauseln folgende Punkte klären (obige Punkte zusammengefasst):
• Der Kunde verliert die Herstellergarantie. Diese wird durch uns für Neuware ersetzt, bei Gerbrauchtware verfällt diese ersatzlos
• Umtausch, z.B. bei Nichtgefallen der Veredelung, ausgeschlossen
• Defekte Ware wird postwendend an den Kunden zurückgeschickt
• Auf Datenschutz (evtl. Zugriff auf persönlich Daten) muss hingewiesen werden
• Auch bei Gebrauchtgeräten wird eine Garantie von einem Monat auf die erbrachte handwerkliche Leistung gewährt. Nicht aber auf das Gerät selbst.
Auftrag angenommen am 12.10.2011 20:54:59 
Rechtsanwalt Steffan Schwerin
Golmsdorfer Str. 11, 07749 Jena, Tel: 036412692037, Fax: 036412671047
Arbeitsrecht, Zivilrecht, Miet und Pachtrecht, Familienrecht, Vertragsrecht, Internet und Computerrecht, Urheberrecht, Kaufrecht
Bewertungen: 523
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Die Annahmerklärung und weitere Kommunikation kann nur zwischen Mandant und Anwalt eingesehen werden.
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