Auftrag geschrieben am 30.06.2010 17:47:24
Abmahnung wegen Verwendung einer urheber.gesch. Fotografie für private eBay Auktion
Rechtsgebiet: Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht | Status: angenommenEs wird Schadensersatz von 60 Euro für fiktive Lizenzgebühren plus weitere 60 Euro wegen der fehlenden Nennung des Urhebers gefordert.
Damit bin ich einverstanden.
Desweiteren werden aber zusätzlich 603,93 Euro Anwaltsgebühren fällig, welche sich durch 1,3 Geschäftsgebühr, 487,40 Euro, sowie einer Kommunikationspauschale von 20 Euro (jeweils plus Steuern) zusammensetzen. Gegenstandswert beträgt 6120 Euro.
Nach §97a müssten sich diese Gebühr doch aber auf 100 Euro bei Erstverstoß begrenzen - der Rechtsanwalt geht aber explizit darauf ein und führt in einer halben Seite explizit aus, weshalb diese Begründung Zitat "m.E. nicht einschlägig ist". [...]
"Zum Handeln im geschäftlichen Verkehr zählt bereits eine allgemeine geschäftliche Betätigung einer privaten Person. Die Deckelung des §97 a II UrhG kann insoweit auch nicht derjenige in Anspruch nehmen, der die Urheberechtsverletzung im Rahmen eines privaten Verkaufs über Ebay begeht (Dreier/Schulze-Beck-online-§ 97 a Rn.18)"
Desweiteren liegt ein Vordruck einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (mit der besagten Fotografie sowie einer Kostenaufstellung), eine Vollmacht der Urheberin mit original Unterschrift sowie zwei Beschlüsse vom Landgericht Hamburg, in welchen der Antragssteller in ähnlichen Fällen Recht bekommen hat, bei.
Was ich gerne möchte:
1. Eine Abänderung der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (dies wird immer empfohlen?)
2. Eine Reduzierung der Anwaltskosten der Gegenseite (100 Euro aufgrund von §97 a obwohl es explizit ausgeschlossen wurde?)
Die Dokumente kann ich gerne einscannen und via E-Mail (uU auch Fax) versenden.
Frist bis zur Eingang des Betrages und der Unterlassungserklärung ist der 12.07.10.
Auftrag angenommen am 30.06.2010 18:38:02 
Rechtsanwalt Felix M. Safadi
Schloßstr. 41a, 12165 Berlin, Tel: 030 555 760-321, Fax: -329
Strafrecht, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Internet und Computerrecht, Urheberrecht
Bewertungen: 145
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Die Annahmerklärung und weitere Kommunikation kann nur zwischen Mandant und Anwalt eingesehen werden.
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