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Auftrag geschrieben am 10.05.2011 11:22:27

BaföG-Rückzahlungsbescheid: widersprüchliche Klauseln klären

Rechtsgebiet: Generelle Themen | Status: angenommen

Ich habe Leistungen nach BaföG für mein Studium bezogen und nun den Rückzahlungsbescheid bekommen.

Der 1.Teil Feststellungsbescheid ist verständlich und rechnerisch in Ordnung.
Der 2. Teil Rückzahlungsbescheid nach § 10 Darlehensverordnung ist in sich widersprüchlich und für mich daher letztendlich nicht verständlich. Es werden ein Ratenzahlungsplan über die komplette Darlehenssumme genannt, wie auch die Begrenzung der Rückzahlungssumme bei 10T€. Dieselbe Höchstsumme gilt auch bei sofortiger kompletter Tilgung. Zum Schluss wird noch die Möglichkeit genannt, und hier verstehe ich den Text nicht mehr, nach Beginn der Ratenzahlung Teilbeträge vorzeitig abzulösen und darauf Nachlässe zu bekommen.

Ich möchte grundsätzlich wissen, ob Möglichkeiten bestehen, durch Steuerung des Zahlungszeitpunktes und der Zahlungshöhe die im Bescheid genannte begrenzte Rückzahlungssumme von 10T€ zu verringern. Muss dazu der Bescheid angefochten werden? Ich benötige keine Auskünfte zu leistungsabhängigen- oder studiendauerabhängigen Teilerlässen.

Widerspruch gegen Teil 2, Rückzahlungsbescheid, ist bereits eingelegt.

Auftrag angenommen am 10.05.2011 11:39:16