Auftrag geschrieben am 13.09.2010 23:19:04
Gestaltung einer AGB/Impressum/Vertrag u.ä. für Softwarehaus
Rechtsgebiet: Vertragsrecht | Status: angenommenich möchte einen Anwalt beauftragen, ein für unser kleines Unternehmen (GmbH) eine AGB und weitere Dinge erstellt/prüft (siehe unten bei Umfang). Es gibt zwar eine lange alte AGB, die aber höchstens als Ideenlieferant herhalten kann.
Unser Betrieb ist ein Systemhaus bzw. Softwarehaus. Wir bieten unseren Kunden (neben Standardlösungen) spezielle Softwareprodukte, die für zwei spezielle Branchen Ihren Einsatz finden. Fast immer kommen Hardware und Dienstleistungen hinzu, häufig auch Software- Anpassungen. Hiervon werden einige kostenpflichtig, einige auch kostenfrei realisiert.
Umfang
- Erstellung einer AGB. Die Zielsetzung ist die Findung von rechtssicheren Bestandteilen/Passagen und deren Formulierung, die meine Position bei etwaigen Missverständnissen verbessert. Es handelt sich hierbei also durchaus um eine kreative neue Zusammenstellung. Sie muss vollständig nach bestem Wissen und Gewissen, aber unbedingt rechtssicher sein (insbesondere bei etwaigen Gerichtsverhandlungen bzw. Abmahnversuchen).
- Überprüfung unseres Impressums auf Vollständigkeit, ggf. Änderung, Löschung oder Ergänzung um fehlende Bestandteile.
- Überprüfung eines Kaufauftrags / Wartungsvertrags, den ich mit Kunden abschliessen möchte auf Plausibilität, Vollständigkeit, Rechtssicherheit und etwaigen Risiken, falls erforderlich mit Verbesserungsvorschlägen.
- Aufzählung / Hinweis auf etwaige weitere Verpflichtung(en)
- Erstellung einer anwaltlichen Erklärung, die in etwa so lauten könnte: "Ich habe für die xyz GmbH folgende Aufgaben auftragsgemäß durchgeführt und erkläre, dass die Verwendung dieser AGB rechssicher bei Gerichtsverfahren und gegen Abmahnungen ist. Das Impressung der xyz GmbH ist rechssicher bei Gerichtsverfahren und gegen Abmahnungen und entspricht den aktuellen Anforderungen. Der zur Verfügung gestellte Vertrag ist rechtlich zulässig... Ich habe die xyz GmbH auf folgende Risiken/Verpflichtungen hingewiesen. Weitere gesetzliche / sonstige Verpflichtungen bestehen am heutigen Tage nicht.
Um für den angebotenen Preis sinnvoll tätig werden zu können, sollten Sie Routine im AGB/Vertragsrecht mitbringen.
Die Verwendung und ggf. Anpassung einer "Muster AGB" ist ausdrücklich "zulässig bis gewünscht", allerdings müssen Sie natürlich voll hinter Ihrer Erklärung stehen. Bei Auftragserteilung bitte ich um die Zusendung eines Versicherungsnachweises.
Auftrag angenommen am 14.09.2010 00:17:07 
Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Johannisbollwerk 20, 20459 Hamburg, Tel: 040/31797380, Fax: 040/312784
Vertragsrecht, Erbrecht, Miet und Pachtrecht, Internet und Computerrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Immobiliensteuern, Wettbewerbsrecht
Bewertungen: 575
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Hinweis:
Die Annahmerklärung und weitere Kommunikation kann nur zwischen Mandant und Anwalt eingesehen werden.
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