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Sie sind hier:  www.beauftrag-einen-anwalt.de » Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht » Kopieren electronischer Geräte

Wir haben für einen Kunden bis vor ca. 2 Jahren kleine electronische Geräte produziert. Die Technik dieser Geräte wurden von uns konstruiert, die Gehäuse wurden von uns designed und dann dem Kunden vorgestellt. Der Kunde hat dann diese Geräte zur Produktion bei uns bestellt. Wir haben dem Kunden nie Rechte an den Konstruktionen oder Design übertragen.
Jetzt läßt der Kunde seit 2 Jahren unsere Konstruktionen in China kopieren und kauft bei mir nicht mehr. Die Geräte werden 1:1 nachgebaut. Ich habe dafür keine Schutzrechte beim Patentamt angemeldet, kann aber nachweisen, daß wir alle Entwürfe gemacht haben (z.B. Entwürfe für die Kunststoff-Spritzgießformen).
Meine Frage ist jetzt: Kann ich meinem ehemaligen Kunden verbieten, meine Konstruktionen zu kopieren und dann in Deutschland in den Verkehr zu bringen? Mein Kunde meint, daß mit dem Kauf der Produkte auch alle Rechte an ihm übergegangen sind.
Nächste Frage: Auch wenn ich diese Geräte mit diesem speziellen Design jahrelang nur für diesen Kunden hergestellt habe, ohne ihm daran Exclusivrechte zu geben,möchte ich diese jetzt auch an andere Kunden verkaufen. Geht das oder hat der Kunde durch den jahrelangen Bezug der Geräte in diesem speziellen Design Rechte daran erworben, so daß ich diese nicht an andere Kunden liefern darf? Es kann sein, daß der Kunde inzwischen für dieses Design Rechte angemeldet hat. Ich kann aber nachweisen, daß wir diese Teile schon viele Jahre vor der evtl. Anmeldung hergestellt haben.

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