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Sie sind hier:  www.beauftrag-einen-anwalt.de » Verkehrsrecht » Rechtsbeschwerde mit positivem Ausgang für mich

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich erwarte an dieser Stelle ausschließlich die Kontaktaufnahme durch einen Rechtsanwalt, der bereit und in der Lage ist, mein Anliegen sicher erfolgreich durchzuführen, d.h., sicher die Rechtsbeschwerde mit positivem Ausgang für mich zu führen, weil ich kein Gehör gefunden habe.

Bitte nur dann reagieren. Eine Mandatsübernahme ist ausschliesslich erfolgsorientiert, jedoch nicht im üblichen Sinne gewollt. Rückfragen bitte ich direkt zu richten an bkemut@web.de.

Am 26.04.2010 ist das Urteil in nachstehendem Vorgang gegen mich gesprochen worden.

Ich bin der Auffassung, dass das Verfahren für mich hätte positiv ausgehen müssen, weil die Tempobegrenzung nicht nachvollziehbar ist, weil nicht alle Kraftfahrer gleich behandelt werden, wie es das Grundgesetz vorschreibt, weil es keinen Beweis durch Schätzen des Abstandes geben kann, sondern allenfalls eine Schätzung; eine Fehleinschätzung.

Es geht darum, dass ich als nächtlicher Raser mit über 80 km/h auf der Autobahn in NRW durch hinterherfahren “gemessen” und gestoppt worden bin. Dieses “Messverfahren” ist, rein sachlich gesehen, blanker Unsinn. Der Richter sagte mir, es ist vom Innenminister anerkannt und er muss “folgerichtig” gegen mich urteilen. Allerdings habe ich den Zeugen und dem Richter zu erklären versucht, dass dieses Verfahren eben blanker Unsinn ist, weil es aus mehreren Segmenten besteht, die auf Schätzungen und Augenmaß beruhen. Angeblich wurde über einen Streckenabschnit von 1000 Metern mit konstantem Abstand von 100 Metern mit exakt gleichbleibender Geschwindigkeit hinterher gefahren.

Ich versichere, in meiner bisherigen Fahrpraxis von mehreren 100000 km bin ich zu keinem Zeitpunkt mit konstanter Geschwindigkeit gefahren. Das ist ohne Hilfsmittel nicht möglich. Der Gesetzgeber schreibt dies nach meiner Kenntnis jedoch vor. Deshahalb spielt es auch keine Rolle, ob von der gemessenen Wert 10 oder 50 % abgezogen werden.
Die Gundlage ist falsch bzw. nicht erreichbar.

Meinen Einspruch habe ich mit meinem Schreiben vom 14.08.2009 wie folgt kurz begründet:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am 16.07.2009 den Bußgeldbescheid mit o.g. Daten zugestellt bekommen. Dagegen legte ich formgerecht und fristgerecht das gebotene Rechtsmittel ein. Nach meiner Überzeu-gung ist die Angelegenheit für den Landkreis n. i. O.

Ich bin davon überzeugt, dass die Fahrbahn auf dem benannten Streckenabschnitt die Tempo-begrenzung auf 80 km/h nicht zulässt, also gravierende Fehler durch die dafür zuständigen Personen gemacht wurden. Es kann und darf nicht sein, dass die Kraftfahrer, die für den Stra-ßenbau Steuern zahlen, die Autobahnen nicht so benutzen können und dürfen wie sie es, auch auf Grund der Steuerzahlungen, selbstverständlich erwarten können. Es ist bekannt, dass die Steuereinnahmen durch Kraftfahrer ein Vielfaches betragen von den Ausgaben, die für Kraft-fahrer ausgegeben werden. Die Argumentation, die Kassen seien leer, ist, daraus resultierend, unzulässig und ungültig.

Im trockenen Zustand, so war das “zur Tatzeit”, kann man dort mit sehr hoher Geschwindigkeit sicher fahren, insbesondere bei der zu der relevanten Tageszeit herrschenden geringen Verkehrsdichte. Vermutlich waren andere Kraftfahrer der gleichen Meinung.

Ich bin nämlich nicht mit Tempo 80 oder Tempo 100 um 23:58 auf der Autobahn gerast, sondern mit den anderen Verkehrsteilnehmern ordnungsgemäß auf der rechten Spur mit geschwommen. Einige haben mit deutlichem Tempovorsprung überholt, auch unmittelbar vor der mich überholenden Polizei!

Diese scherte unmittelbar direkt vor mir ein, weswegen ich sofort das Tempo reduzierte. Erst danach bemerkte ich den Schriftzug “bitte folgen”, oder so ähnlich.

Natürlich habe ich der Obrigkeit unmittelbar Folge geleistet und wurde dann als “nächtlicher Raser auf der Autobahn“ auf der BAB-Ausfahrt unmittelbar vor dem “Vorfahrt gewähren” - Verkehrszeichen, stark verkehrsgefährdend und verkehrsbehindernd, gestoppt.

Die Obrigkeit schaltete Blaulicht ein, ich wurde auf die gefährliche Haltesituation hingewie-sen und aufgefordert, mich am rechten Fahrbahnrand aufzuhalten. Die Pannenwarnblinkanla-ge hatte ich zuvor ohne Aufforderung eingeschaltet. Wahrscheinlich ist auch das eine nicht zu-lässige Ordnungswidrigkeit.

Mir wurde mündlich mein schweres Vergehen vorgetragen. Dies habe man mit dem Fahr-zeugtacho festgestellt. Ausdrücklich habe ich dazu keine Aussage gemacht. Mir ist bekannt, dass diese Art von Messungen praktisch kaum verwendbar ist und bin inzwischen auch auf-grund des lange zurückliegenden Termins als logische Folge von der Inaktivierung des Ver-fahrens ausgegangen.

Ich bestreite, dass dieses Fahrzeug, wie für derartige Messungen vorgeschrieben, über eine Strecke von 1000 m im gleichbleibenden Abstand von 100 m hinterher gefahren ist.

Derartiges ist in solcher Situation nicht möglich, auch dann nicht, wenn zwei Polizeibeamte dies behaupten.

Desweiteren halte ich die “angemessene Erhöhung des Bußgeldes” für nicht gerechtfertigt. Ich bin in diesem Sinne kein Wiederholungsfall. Ich fahre sehr gerne auf der Autobahn und ebenso sehr gut.

Wenn Tempomessungen, dann bitte an “kritischen Stellen”, nicht willkürlich.

Ausdrücklich wird die behauptete Geschwindigkeit bestritten, ich hatte im Fahrzeug außer dem Serientacho ein präzises Navigationsinstrument, welches keine Geschwindigkeitsbegrenzung angezeigt hat. Im Bußgeldbescheid finde ich keine Angaben zum Toleranzabzug, zum Straßenzustand und nicht dazu, wie der vorgeschriebene exakt absolut gleichbleibende Abstand gemessen worden ist.

Als Konstrukteur von Messmaschinen ist mir bekannt: Die Abstandsmessung z.B. mit Laser oder mit Abschleppstange ist sicher. Schätzungen sind Augenwischerei.

Die als Zeuge angeführten Polizeibeamten sind, sie haben das unter Beweis gestellt, nicht in der Lage, Fahrzeuge sicher zu stoppen. Sie selektieren “einen Temposünder“, obwohl die ganze Fahrspur mit annähernd gleichem Tempo fährt.

Ich bin überzeugt, dass die genannten Herren auch nicht in der Lage sind, den Abstand zum vorfahrenden Fahrzeug, richtig einzuschätzen. Ohne Hilfsmittel kann eben nur geschätzt werden.

Das ist eine Behauptung, kein Beweis für den Tatvorwurf.

Absolut gleichbleibende Geschwindigkeit und ebenso absolut gleichbleibender Abstand sind nur mit automatischer Regelung oder Abschleppstange machbar. Zumindest sind auch geeignete Abstandsmessgeräte unbedingt und zwingend erforderlich.

Die ordnungsgemäße Messung durch Nachfahren setzt einen gleichbleibenden Verfolgungsabstand über eine längere Strecke voraus. Die Problematik bei Messungen unter schlechten Lichtverhältnissen liegt daher grundsätzlich in der Gewährleistung des gleichbleibenden Abstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug des Betroffenen.

Daher sind plausible Feststellungen zu der Frage erforderlich, ob der Abstand durch die Scheinwerfer des Polizeifahrzeugs oder durch andere Lichtquellen so stark aufgehellt war, dass er sicher erfasst werden konnte. Außerdem muss feststehen, dass sich die Beamten für die Erfassung des gleichbleibenden Abstandes auf ausreichende und trotz der Dunkelheit erkennbare Orientierungspunkte beziehen konnten. Beim Abstand von 100 m ist das aufgrund der Leuchtweite des nachfahrenden Fahrzeugs jedoch nicht möglich.

Für den weiteren Textvortrag wurden auch Textfragmente aus dem Internet verwendet, ohne Quellenbezug. Sie dienten meiner Sachinformation und werden z.T. verwendet. Ein in Osnabrück ansässiger Rechtsanwalt verlangte für die Akteneinsicht eine Gebühr von 250 EU zzgl. der Gebühr des Landkreises. Daher bitte ich um Verständnis für diese Vorgehensweise.

An Geschwindigkeitsüberschreitungen, die auf Messung durch Nachfahren beruhen, sind besonders hohe Anforderungen an die Beweisbarkeit des Vorwurfs zu stellen. Die Verlässlichkeit dieser Art der Geschwindigkeitsmessung hängt entscheidend davon ab, mit welcher Zuverlässigkeit das Abstandsverhalten mit bloßem Auge, insbesondere bei Dunkelheit nicht beobachtet werden kann.
Es muss feststehen, dass sämtliche Grundlagen der Messung eingehalten wurden.

Nach den von der obergerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Anforderungen muss in jedem Fall feststehen

wie lang die Messstrecke war (Protokoll),
wie groß der gleichbleibende Abstand bei gleichbleibender Geschwindigkeit zum vorausfah-renden Betroffenen war (Protokoll),
dass der Tachometer des Polizeifahrzeugs geeicht oder justiert war (Protokoll),
mit welchen Geschwindigkeiten gefahren wurde (Protokoll).
In der Richtlinie für die Geschwindigkeitsüberwachung des Landes NRW steht z.B., dass die Vergleichsstrecke bei abgelesenen Geschwindigkeiten von mehr als 90 km/h mindestens 500 m lang sein muss und der Abstand zum überprüften Fahrzeug zu Beginn der Messung 100 m bei Geschwindigkeiten von 90 bis 120 km/h betragen muss.

Es müssen Anknüpfungstatsachen dargelegt werden, die eine zuverlässige Messung über-prüfbar machen. Das sind Angaben dazu, wann, wo und wie lange welcher Verfolgungsab-stand eingehalten wurde, Angaben zum Straßenverlauf im Bereich der Messstrecke, uneinge-schränkte Sicht der Polizeibeamten auf das vorausfahrende Fahrzeug, Leistungskriterien des Polizeifahrzeugs, Erfahrung des nachfahrenden Beamten mit solchen Geschwindigkeitsmessungen, Angaben zu Beleuchtungs- und Sichtverhältnissen während der Messzeit, Angaben zu den Witterungsverhältnissen während der Messzeit.

Für das OLG Hamm war z.B. nicht nachvollziehbar, wie ein gleichbleibender Abstand zum vorausfahrenden Pkw festgestellt werden kann, wenn die Sichtweite z.B. infolge Dunkelheit weniger als 50 Meter betrug und nur die Rücklichter des vorausfahrenden Fahrzeuges erkennbar sind.

Beweiskräftig sind nur Messungen, die nachweislich über einen längeren Zeitraum und mit absolut gleichbleibendem Abstand erfolgten. Selbst mit Abzügen von 20% zugunsten des Temposünders sind die geforderten Bedingungen kaum einzuhalten.
Der nach- oder vorausfahrende Wagen muss auf jede Tempoänderung und Beschleunigung des zu messenden KFZ reagieren und dann jedesmal erneut die Messung von vorne beginnen. Zudem müssen diese Aktionen von einem Fahrtenschreiber oder Tachografen lückenlos belegt werden, um später vor Gericht auszureichen.

Oft wird die geforderte Art der Beweisführung einfach dadurch umgangen, dass der Tempo-sünder gestoppt wird und die Beamten dann versuchen, ihn zum freiwilligen Zugeben des Verstoßes zu bewegen, wie auch hier geschehen.

Dies geschieht nicht immer ganz korrekt, weil die gestoppten Fahrer unter Stress stehen und sich leicht zu Aussagen hinreißen lassen, die sie später bereuen und widerrufen. Ich habe zur Sache nicht ausgesagt.

Wenn ohne geeichtem Tachografen oder Videoaufzeichnung gemessen wurde, reichen die Zeugenaussagen der beiden Beamten nur dann aus, wenn auch der Temposünder selbst vor Gericht den Verstoß glaubwürdig zugibt.

Da zur Nachtzeit aber regelmäßig schlechtere Sichtverhältnisse vorherrschen als bei Tag, hat sich der Tatrichter in aller Regel mit den Bezugspunkten der Abstandsmessung auseinander zu setzen. Dies erfordert die Mitteilung, wie die Beleuchtungsverhältnisse waren und ob und warum der (gleich bleibende) Abstand zum vorausfahrenden Pkw des Betroffenen durch den nachfahrenden Polizeibeamten sicher erfasst werden konnte.

Bitte veranlassen Sie die sofortige Einstellung des Verfahrens und die schnellstmögliche Stellungnahme, vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

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