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Auftrag geschrieben am 17.04.2011 18:52:49

Überprüfung eines Kaufvertragentwurfs für EFH

Rechtsgebiet: Mietrecht, Wohnungseigentum | Status: angenommen
Wir (Ehepaar, deutsch und ukrainisch, es gilt dt. Recht) sind gerade dabei, ein EFH zu kaufen.
Der Vertragsentwurf vom Notar liegt vor und ist angehängt.
Der Notar ist vom Makler vorgeschlagen worden.
Naturgemäss sollte der Vertragsentwurf "neutral" sein, die Frage ist, ob unsere Käuferinteressen gewahrt sind, insbesondere

1. Absicherung, dass nach Kaufpreiszahlung auch die bestehenden alten Grundbuchlasten in Abteilung II und III der Verkäufer gelöscht werden und wir (und unsere Bank dann) eingetragen werden.
(Notaranderkonto notwending oder nicht?)

2. Gewährleistung auf versteckte/unsichtbare Mängel insbesondere Haftung für Altlasten/Kontamination.
Uns sind zwei Mängel bekannt (Schlafzimmerfenster und Dusche im Badezimmer müssen erneuert werden) ... andere Mängel sind uns (Käufer) nicht bekannt aber ggf. vorhanden.
Ist es notwendig Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) und Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) aufzunehmen und sind diese verhandelbar oder zwingend (Energiepass liegt nicht vor)?

3. Übergabetermin -- Was ist, wenn das Haus zum vorgesehenen und im Vertrag festgehaltenen Übergabetermin nicht geräumt ist und nicht übergeben ist? (Es fallen bereits Zinsen an bzw. Verzinsung wegen verspäteten Abrufs des Darlehens).
Punkt V letzter Absatz regelt diese Pflicht des Verkäufers, lässt aber die Konsequenzen offen, wenn der Verkäufer diese Pflicht versäumt.
Welche Klausel ist da ratsam?

4. Regelung über die Hausversicherung nach Vertragsabschluss bis zur Übergabe/Kaufpreiszahlung.

5. Widerspricht VIII Hinweise b) der Klausel auf S8. unten letzter Satz?

6. Ist es notwenidg oder sinnvoll eine Klausel zu XI aufzunehmen, dass wenn der Vertrag aus Gründen, die der Käufer nicht zu vertreten hat nicht zustande kommt, die gezahlte Maklerprovision an die Käufer erstattet wird.

7. Generelle Aussage, ob der Vertrag so üblich ist und die Käufer nicht benachteiligt oder die Verkäufer bevorteilt.

8. Abgesehen von den Punkten oben: Empfehlung für notwendige und sinnvolle Änderungen zu Gunsten der Käufer.
Welche empfohlene Änderung ist aus Käufersicht zwingend notwendig und welche "nur" sinnvoll/verhandelbar (wenn erreichbar)?
Welche Dokumente sollten zusätzlich Teil des Vertrages werden (Exposee, Auszug vom Katasteramt ...)?


Auftrag vom Auftraggeber weiter eingegrenzt
geschrieben am 17.04.2011 19:30:48

Um Antwort bitten wir bis 18.4, (23 Uhr), da der Makler einen Termin mit dem Notar vor Ostern anstrebt.


Auftrag angenommen am 17.04.2011 20:02:48
Rechtsanwalt Steffan Schwerin
Golmsdorfer Str. 11, 07749 Jena, Tel: 036412692037, Fax: 036412671047
Arbeitsrecht, Zivilrecht, Miet und Pachtrecht, Familienrecht, Vertragsrecht, Internet und Computerrecht, Urheberrecht, Kaufrecht
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